Featured

Friedberg kann mehr und Friedberg hat mehr verdient

Eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik, um unnötige Belastungen im Haushalt zu vermeiden und Luft für wichtige Projekte zu haben.
Rechtzeitiges Einbinden aller Betroffener, damit EIN gemeinsamer Weg beschritten werden kann.
Ein Fördermanagement, damit staatliche Förderungen effizient genutzt werden können, um den Haushalt zu entlasten.
Eine Umsetzungsquote von mindestens 60 %, damit Bürger und Stadtrat wissen, was kommt, keine eigenmächtigen Schnellschüsse, die die Ressourcen binden.
Endlich verlässliche und transparente Sitzungsprotokolle, auf die man nicht mehr als ein Jahr warten muss.
Straßen- und Gebäudesanierungen bevor riesige Schäden entstehen oder Anlagen nicht mehr nutzbar sind.

Dafür steht Cornelia Böhm aber vor allem für das Miteinander, um Friedberg nach vorne zu bringen.

12 Jahre sind genug und meisterlich war vieles nicht - hier ein Auszug aus dem Schwarzbuch

Kostspielige Millionenkreditaufnahme kostet Vertrauen des Stadtrats

Anfang 2023 erteilte der Stadtrat dem Rathauschef eine Kreditermächtigung über 4,3 Mio. € für die Umsetzung eines Projektes. Das Projekt wurde im Fortgang des Jahres gestoppt. Dennoch nahm Herr Eichmann im Dezember 2023 ohne Not den zweckgebundenen Kredit auf und informierte den Stadtrat erst viel später. Jetzt zahlen wir über Jahrzehnte teure Kreditzinsen.

Zurückhalten von Sitzungsprotokollen kostet Transparenz

Jeder Verein und jedes gut geführte Unternehmen erstellt Protokolle wichtiger Besprechungen. Im Rathaus funktioniert das aber nicht mehr zuverlässig. Seit 2022 dürfen Rätinnen und Räte raten, welche Beschlüsse denn eigentlich gefasst wurden. Wir haben über Jahre immer wieder einen Rückstand von bis zu 30 Sitzungsprotokollen. Gerade in den wichtigen und geldintensiven Ausschüssen Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss sowie Bauausschuss haben wir einen dauerhaften Rückstand von einem Jahr und mehr. Der Missstand ist über Jahre mehrfach kommuniziert worden - im Vertrauen, im Ältestenrat, in öffentlichen Sitzungen und über die Kommunalaufsicht. Gebessert hat sich nur kurzzeitig etwas, um dann wieder in die alte Blockade zurückzufallen. Selbst moderne Technik wurde bemüht, um die Protokolle zu erstellen. Das ist schnell aber wieder abgeschafft worden, weil eigentlich keine Protokolle erstellt werden sollen.

Auch der Inhalt ist komplett eingebrochen. Während es über Jahrzehnte im Stadtrat gute Praxis war, Wortprotokolle zu führen, gibt es mittlerweile nur noch Beschlussprotokolle. Es ist also nicht mehr ersichtlich, welche Diskussion zu einem Beschluss überhaupt geführt hat.

Betroffene Schulleiter werden ignoriert

Der ach so gerühmte und gefeierte Forschungsdemonstrator Holzkuppel (auch Eichmannnwaffel genannt) hat eine unrühmliche Geschichte. Das Projekt wurde im Stadtrat als innovative und prestigeträchtige Maßnahme angepriesen, die weit über die Grenzen Friedbergs Aufmerksamkeit finden wird. Nebenbei sollte damit auch ein drängendes Problem der fehlenden Beschattung auf dem Pausenhof der Theresa-Gerhardinger Grundschule gelöst werden. Aus dem Stadthaushalt sollten dafür lediglich 40.000 Euro anfallen (Bauausschuss 17.10.2023). Eine tolle Sache und der Ausschuss stimmte zu, denn es drängte die Zeit weil die Hochschule würde ansonsten zurückziehen. Dass aber im Vorfeld gar nicht mit der hauptbetroffenen Schule gesprochen wurde stellte sich sehr schnell heraus, als Schüler einen intensiven Apell an die Stadträte und -rätinen richteten. Auch die Schulleitung äußerte starke Kritik, denn es wurde vollkommen außer Acht gelassen, dass ein derart raumgreifendes Gebilde auf einem Schulhof zwangsläufig zum Klettern animiert und eine dauerhafte Gefahr für Leib und Leben darstellt. Das wurde im Vorfeld komplett ignoriert. Für den Stadtrat war eigentlich selbstverständlich, dass mit der Schule gesprochen wurde. Das war aber nicht der Fall. Also benötigte man einen Alternativstandort und auch eine Statikberechnung - wie jeder Bauherr es kennt -. Die Kosten summierten sich auf über 130.000 Euro und das Bauwerk beginnt bereits zu zerfallen.

Wir haben kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Überall in der Stadt spricht der Rathauschef davon, dass die Kassen knapp sind und das eine oder andere nicht beschafft oder bezahlt werden kann. Häufig sind es dabei aber Projekte, die er selbst nicht gut findet. Fakt ist, dass wir im Stadthaushalt über 13 Mio. Euro auf der hohen Kante haben. Das liegt daran, dass nur jeweils etwa 43 % der Projekte überhaupt umgesetzt werden, die der Stadtrat zum Beschluss vorgelegt bekommt (siehe Haushaltsausgabereste von 11,75 Millionen Euro im Vermögenshaushalt in der Jahresrechnung 2024).

Fakten zu den Bauhofkosten (Lueg ins Land)

Datum	Faktume
Q04/2017	17,8 Mio. € Kostenschätzung bei Projektstart Baubetriebshof
Q01/2020	24 Mio. € Kostenfortschreibung und neu: Erdaushublager auf Bestreben des Bürgermeisters für 4,4 Mio. €
Okt./2022	24,4 Mio. € Kostenfortschreibung
26.01.2023	33,7 Mio. € Gesamtkosten inkl. Baupreissteigerung und Risikobewertung

Darstellung der Kosten wg. Baustopp

Der Bürgermeister spricht ständig davon, dass der Baustopp aufgrund überbordender Kosten 8 Mio. € gekostet hat. Das ist aber nicht richtig, denn im Bauhofausschuss vom 25.06.2024 hat die Verwaltung die Kosten aufgeschlüsselt und sogar darin sehr viel "Luft" hineingeplant. Wir haben das aufgearbeitet und beschrieben.

Maßnahme	Kosten	Anrechenbar	Bemerkung
Verausgabte Planungskosten für nicht umgesetzte Bauten	ca. 2.280.000 €	ca. 2.280.000 €	Planungskosten über mehrere Jahre auch Standortalternativprüfung
Kosten der Auflösungsverträge mit den Planungsbüros ca.	ca. 250.000 €	ca. 250.000 €
Planungswettbewerb und Bebauungsplan 93 für den Altstandort	ca. 125.000 €	0 €	Betrifft den Altstandort
Kostenanteile am Bebauungsplan 3 Lueg ins Land	ca. 65.000 €	ca. 65.000 €
Grunderwerb Flurstücksanteile für Baufeld 2+3	ca. 675.000 €	0 €	Grundstück ist noch vorhanden
Erdarbeiten und Flächendrainage	ca. 400.000 €	ca. 300.000 €	Abzüglich Flächenanteil Erdaushublager
Stromanschluss	ca. 45.000 €	ca. 33.000 €	Abzüglich Anteil Erdaushublager
Planung + Bau der Entwässerungsmulden	ca. 105.000 €	ca. 80.000 €	Abzüglich Anteil Erdaushublager
Verwirken des Erhalts von Fördermitteln der KfW	ca. 1.500.000 €	0 €	Luftbuchung
Herstellung ordnungsgemäßer Arbeitsstätten im Altstandort	ca. 1.000.000 €	0 €	der Altstandort wird weiter genutzt
Summe:	ca. 6.445.000 €	ca. 3.008.000 €

Prognose der Schuldenentwicklung

Im Haushalt 2023 ist die Schuldenentwicklung ohne Stadtwerke vorausberechnet worden. Das war mit ausschlaggebend, den teuren Baubetriebshofbau zu stoppen.

Jahr	Kreditbestand	Zinsen
2022	18,0 Mio.	1,1 Mio.
2023	23,5 Mio.	1,3 Mio.
2024	47,3 Mio.	3,3 Mio.
2025	52,7 Mio.	3,6 Mio.
2026	57,3 Mio.	4,0 Mio.

Der "Meister" proklamiert Erfolge für sich

Erfolg	Faktencheck
Ganztagsbetreuung für alle Kinder	Fakt ist, dass diese ab 2026 gesetztlich vorgeschrieben ist und wir im Stadtradt unisono für dieses Ziel arbeiten.
20 Prozent mehr Kinderbetreuungsplätze	Fakt ist, dass hier der Stadtrat aktiv mitarbeitet und Cornelia Böhm zum Beispiel ganz pragmatisch den Vorschlag einbrachte, eine ehemalige Sparkassenfiliale zum Kindergarten umzubauen. Das ist jetzt ein sehr erfolgreicher und guter Kindergarten. Fakt ist auch, dass wir mittlerweile Überkapazitäten bei den Kindergärten haben und Personalabbau ansteht.
Neue, attraktive Spielplätze	Fakt ist, dass zwar alte Spielplätze modernisiert und neue gebaut wurden, wir aber insgesamt zu wenige haben. In Ottmaring fehlt zum Beispiel ein öffentlicher Spielplatz komplett. Es gab bei Spielplätzen aber auch extreme Fehlentwicklungen - wie zum Beispiel beim Spielplatz unter dem Schloss.
Ausbau Freizeitangebote	Das stimmt zwar aber Fakt ist, dass Maßnahmen oft kopflos losgetreten werden, ohne mit den Anwohnern zu sprechen. Anschließend müssen sie dann wieder rückgebaut werden. Stichwort: zweites Tor am Fußballplatz in Rederzhausen. Hatten wir schon mal, haben wir jetzt wieder.
Steigerung städtischer Wohnungen von 225 auf 350	Fakt ist, dass die CSU- / FDP-Fraktion hier stets die wichtigen Impulse gesetzt hat, damit die Projekte weitergehen und ordentlich Fördergelder abgerufen werden können. Beispiel: Afrastraße / Georg-Fendt-Straße und Ottmaring Weilerweg
780 Wohneinheiten mit neuen Bebauungsplänen	Bei den Bebaungsplänen haben wir einen Rückstand auf Jahre hinaus.
Umbau Wittelsbacher Schloss	Fakt ist, dass Herr Bürgermeister gegen den großen Ausbau gestimmt hatte und sich auch jetzt das Schloss als eine sehr kostspielige Maßnahme darstellt.
Ortsentwicklungskonzepte	Fakt ist, dass die Initiativen hierzu häufig von der CSU- / FDP-Fraktion kamen und aktuell viele Konzepte einfach steckenbleiben, weil die Begleitung fehlt. (siehe altes Schulhaus Haberskirch, Ortsentwicklungskonzept Bachern). Für viele Orte wird noch gar kein Konzept vorbereitet. Was viele Orte und auch Friedberg selbst dringend bräuchten, wäre ein flächendeckender Glasfaserausbau. Hier kommen wir nicht von der Stelle, während zum Beispiel die Gemeinde Ried in diesem Jahr das letzte Haus an das Glasfasernetz anschließt.
Gewerbegebiet in Derching gefüllt und erweitert	Jetzt haben wir aber keine nennenswerten Gewerbeflächen mehr und gerade ortsansässige Unternehmen haben keine Möglichkeit, sich zu erweitern. Die Entwicklung neuer Flächen wurde verschlafen. In Derching wurden vor allem große Flächen ausgewiesen. Für Handwerksbetriebe war dort kaum was dabei. Mittlerweile ziehen sich auch große Betriebe aus dem Stadtgebiet zurück.
Kulturangebot erweitert	In den Ortsteilen kommt davon zum Beispiel kaum etwas an. Um dort Kulturangebote zu schaffen, gibt es minimale Unterstützung.
Straßensanierung auf dem Höchststand	Straßen werden nach belieben saniert und das vor 10 Jahren eingeführte Straßenmanagementsystem eingestampft. Dabei geht es nicht nach Notwendigkeit, sondern nach bürgermeisterlichem Gusto. Beispiel: Schuckstraße - Drängen auf Sanierung ohne dass ein Anwohner wirklich dafür wäre. Beispiel Schulstraße in Ottmaring - Die Sanierung stand bereits 2020 auf dem Plan - jetzt wird nur noch geflickt.